AGB

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Vertragslaufzeit

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Überlassung von Software zwischen der IU Internationale Hochschule GmbH (im Folgenden: IU) und dem Kunden.

Die IU überlässt dem Kunden das in der Beschreibung angeführte Programm bzw. die angegebene Software (im Folgenden: Produkt) für den in dem Bestelldokument angegebenen Zeitraum, in der Regel für einen Zeitraum von 12 Monaten ab der erstmaligen Bereitstellung des Produkts.

Voraussetzung für die Bestellung und Nutzung des Produkts ist das Vorliegen eines Studierendenstatus an der IU, den der Kunde durch die Vorlage eines gültigen Studierendenausweises der IU oder einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung der IU nachzuweisen hat. Bestellungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

Die Lizenzen verfallen entweder durch Zeitablauf am Ende der in dem Bestelldokument festgelegten Laufzeit oder zum Zeitpunkt des Erlöschens des Studierendenstatus an der IU, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt. In diesem Zusammenhang wird auf die Mitwirkungspflicht des Kunden gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen hingewiesen.

Der Kunde kann die Nutzung des Produkts jederzeit beenden. Dies enthebt den Kunden nicht von etwaigen Verpflichtungen zur Bezahlung ausstehender Gebühren.

Wenn die IU den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt, ist die IU bestrebt, den Kunden mindestens 30 Tage vor der Kündigung durch eine entsprechende Mitteilung an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu benachrichtigen und Anweisungen zu geben, wie der Kunde seine Inhalte abrufen kann.

Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, kann die IU jederzeit das Recht des Kunden, das Produkt zu nutzen und darauf zuzugreifen, beenden oder aussetzen, wenn

(a) der Kunde gegen eine dieser Bedingungen oder der Bedingungen des Herstellers verstößt (oder in einer Art und Weise handelt, aus der ersichtlich ist, dass er nicht die Absicht hat oder nicht in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen);

(b) der Kunde die Gebühren für das Produkt gegebenenfalls nicht termingerecht bezahlt;

(c) der Kunde physisch, verbal oder auf anderem Wege das Produkt oder das Personal der IU oder des Herstellers missbraucht, bedroht, schikaniert oder belästigt (unter diesen Umständen kann IU alternativ den Zugang zu dem Produkt aussetzen oder einschränken);

(d) der Kunde wiederholt Beschwerden in bösem Glauben oder ohne angemessene Grundlage erhoben hat und dies auch weiterhin tut, nachdem IU oder der Hersteller ihn aufgefordert hat, dies zu unterlassen (unter diesen Umständen kann IU alternativ den Zugang zu dem Produkt aussetzen oder einschränken); 

(e) dies für IU oder den Hersteller aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist (z. B. wenn die Bereitstellung des Produkts rechtswidrig ist bzw. wird);

(f) der Hersteller beschließt, das Produkt ganz oder teilweise einzustellen (wenn es dem Hersteller z. B. aufgrund einer Gesetzesänderung unmöglich ist, das Produkt in der Region des Kunden weiterhin anzubieten).

Änderungen des Vertragsinhaltes sind im Bestelldokument aufzunehmen und die Eintragung von beiden Vertragsparteien ausdrücklich in Textform zu genehmigen. Das Bestelldokument ist Bestandteil des Vertrages.

§ 2 Informationen zum Produkt und Bereitstellung

(1)  Die wesentlichen Merkmale des durch die IU an den Kunden zu überlassenden Produktes ist in der Beschreibung aufgeführt.

(2)  Die IU liefert dem Kunden eine Kopie des Produktes in je einem Exemplar in maschinenlesbarem Format (Objektcode). Die Bereitstellung erfolgt per Download. Es werden keine körperlichen Datenträger und Dokumentationen in Papierform geliefert. Diese sind ausdrücklich nicht durch die IU geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Überlassung des Quellcodes.

(3)         Die IU liefert Produkte nicht in Länder und auch nicht an Personen, wenn eine solche Lieferung gegen gültige gesetzliche Vorschriften verstößt.

(4)  Das Produkt ist sofort verfügbar, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

(6)  Die Zeit bis zur Verfügungsstellung beträgt maximal 14 Tage. Die Frist beginnt nach erfolgreicher Bezahlung. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Hersteller, welche die IU nicht verschuldet hat, berechtigen die IU, Fristen um die Dauer des Hemmnisses angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen. Nach deren erfolglosen Ablauf kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung ist die IU ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von der IU verschuldet.

§ 3 Umfang der Nutzungsrechte

  1. Der Kunde ist vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen, der Bedingungen des Herstellers und des geltenden Rechts nichtausschließlich zum Zugriff und zur Nutzung des ihm überlassenen Produktes im Rahmen der Produktbeschreibung berechtigt.
  2. Der Umfang der zulässigen bestimmungsgemäßen Benutzung des jeweiligen Produktes ergibt sich aus den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Herstellers (in der Regel "End User Licence Agreement" genannt), die unter [https://www.adobe.com/de/legal/terms.html, Stand: 19.08.2021] eingesehen werden können. Der Kunde ist berechtigt, das Produkt entsprechend der Nutzungsbedingungen des Herstellers einzusetzen, die dem Kunden in angemessener Weise, u.a. bei der Installation, zugänglich gemacht werden.
  3. Wenn zwischen den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den zusätzlichen Bedingungen des Herstellers Widersprüche bestehen, haben die zusätzlichen Bedingungen des Herstellers in Zusammenhang mit dem entsprechenden Produkt Vorrang.
  4. Der Hersteller kann von Zeit zu Zeit Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornehmen. Der Kunde sollte die Bedingungen regelmäßig lesen. Sofern nicht anders angegeben, werden die geänderten Bedingungen sofort wirksam und die fortgesetzte Nutzung des Produktes bestätigt die Annahme der Änderungen. Wenn den geänderten Bedingungen nicht zugestimmt wird, muss der Kunde die Nutzung des Produktes einstellen. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Kosten.
  5. Die Produkte werden gegenüber dem Kunden zur Nutzung lizenziert, nicht verkauft.
  6. Der Hersteller und die Lizenzgeber des Herstellers bleiben alleinige Inhaber aller Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche in Zusammenhang mit den Produkten. Außer wie in diesen und den Bedingungen des Herstellers angegeben, werden Ihnen keine Rechte an Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Marken oder anderen Rechten in Bezug auf die Komponenten in den Produkten gewährt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, eine vor dem in dem Bestelldokument angegebenen Beendigungszeitpunkt erfolgte Exmatrikulation aus der IU gegenüber der IU per E-Mail an adobe-bestellung@iu.org anzuzeigen. Im Falle einer vorzeitigen Exmatrikulation verfallen die Lizenzen zum Zeitpunkt des Erlöschens des Studierendenstatus an der IU. Der gezahlte Preis wird anteilig bezogen auf den Zeitraum, für den die Lizenz nicht genutzt werden konnte, an den Kunden zurückerstattet.

§ 5 Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung des Produktes stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Um ein Produkt zu bestellen, muss der Kunde das Produkt in den "Warenkorb" legen. Dies erfolgt durch Anklicken eines entsprechenden Buttons.
  2. Der Bestellvorgang kann durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Der Kunde wird nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungsart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung durch den Kunden werden diesem nochmals sämtliche Details der Bestellung angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.
  3. Die Bestellung wird für den Kunden verbindlich, sobald der Kunde auf den entsprechenden Bestell-Button geklickt hat. Der Kunde erhält im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail, durch die das Angebot angenommen wird. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Vertrag zustande gekommen.

§ 6 Gewährleistungsrechte und Haftung

  1. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beginnt mit Bereitstellung des Produktes.
  2. Die IU haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die IU haftet weiterhin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die auf einer einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer einfach oder leicht fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszweckes geboten ist oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen. In diesen Ausnahmefällen ist die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden beschränkt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1)   Alle Preise werden als Gesamtpreise inklusive der geltenden Währung, der Steuern und etwaiger Bearbeitungsgebühren ausgewiesen. Die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer ist im Preis enthalten und als solche ausgewiesen.

(2)   Mit Abschluss des Vertrags wird der Preis fällig. Dem Kunden werden die auf der Website angegebenen Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt.

(3)   Bei einer Zahlung per PayPal wird die IU die Bestellung mit dem entsprechenden Zahlungsanbieter abwickeln. Nach Abgabe der Bestellung im Shop der IU fordert die IU PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Diese erfolgt durch PayPal unmittelbar im Anschluss. Der Kunde wird auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal zahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die IU bestätigen. Die Bereitstellung des Produkts erfolgt nach der Zahlungsbestätigung durch PayPal. Die durch Rückbuchungen entstehenden Gebühren der Kreditinstitute, die auf das Verschulden des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Etwaige Rückerstattungen des gezahlten Preises erfolgen grundsätzlich über dieselbe Zahlungsart.

(4)   Der Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der IU ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

§ 8 Datenschutz

Die IU befolgt die jeweils geltenden Datenschutzvorschriften. Informationen darüber, wie der Hersteller Informationen über den Kunden und die Verwendung des jeweiligen Produkts sammelt, verwendet, weitergibt oder anderweitig verarbeitet, finden Sie in der Datenschutzerklärung des Herstellers (https://www.adobe.com/de/privacy/policy.html).

§ 9 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die IU Internationale Hochschule GmbH, Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt, Telefon: +49 (0) 800 600 16167, E-Mailadresse: adobe-bestellung@iu.org, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass er die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Vertragsänderungen und Ergänzungen können in beiderseitigem Einvernehmen jederzeit erfolgen und bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
  2. Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht.  Für den Fall, in dem der Teilnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird folgendes vereinbart: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des für den Sitz der IU zuständigen deutschen Gerichts vereinbart.
  3. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die IU beteiligt sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet zusammenzuwirken und eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen möglichst nahekommt. Dies gilt sinngemäß auch für eine etwaige Regelungslücke.